Gestern, 07:49
Hitlergruß: Geldstrafe wegen verfassungsfeindlicher Inhalte auf X
Ein beleidigender Post gegen den damaligen Vizekanzler Habeck brachte das Verfahren in Gang: Nun ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in sozialen Medien verfassungsfeindliche Inhalte teilte.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/h...9f#ref=rss
Ein beleidigender Post gegen den damaligen Vizekanzler Habeck brachte das Verfahren in Gang: Nun ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in sozialen Medien verfassungsfeindliche Inhalte teilte.
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