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AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige für die Ampel - Spiegel Online - 23.02.2023
AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige für die Ampel
Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-karlsruher-urteil-zu-stiftungs-klage-ist-ohrfeige-fuer-die-ampel-a-7d1b514d-97ab-41f4-a9ef-c95d0f88078d#ref=rss