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EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht - Spiegel Online - 15.07.2021
EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht
Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
https://www.spiegel.de/ausland/eugh-polens-disziplinarsystem-fuer-richter-verstoesst-gegen-eu-recht-a-5c65d0da-5de5-4a5b-9de9-0429e3755cdd#ref=rss